Google strebt im aktuellen Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, eine milliardenschwere Strafzahlung an die Europäische Union (EU) zu verhindern. Die Alphabet-Tochter argumentiert, dass die angeblich wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken des Suchmaschinenbetreibers nicht ausreichend von den Kartellwächtern nachgewiesen wurden. Das Urteil in diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.
Milliardenschwere Strafe: Google kämpft vor EuGH um Vermeidung
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Google im Jahr 2017 wegen wettbewerbswidriger Praktiken zu einer Zahlung von 2,42 Milliarden Euro verurteilt. Vor zwei Jahren wurde die Klage des Unternehmens vom Europäischen Gericht (EuG) abgewiesen. In den letzten zehn Jahren musste Google bereits 8,25 Milliarden Euro an Strafen in Europa zahlen, aufgrund ähnlicher Verstöße. Zusätzlich besteht die Gefahr einer möglichen Zerschlagung des Unternehmens durch die EU.
Im aktuellen EuGH-Prozess argumentierte der Google-Anwalt Thomas Graf, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten nicht zwangsläufig eine Wettbewerbsbehinderung ist. Er betonte, dass Unternehmen im Wettbewerb nicht dazu verpflichtet sind, ihre Konkurrenten gleich zu behandeln, da eine unterschiedliche Behandlung den Wettbewerb beleben kann.
Laut der EU-Kommission hat Google seine dominierende Position bei der Internet-Suche dazu genutzt, um seine eigenen Angebote bei Preisvergleichen zu bevorzugen und so den Wettbewerb zu verzerren.
Google verteidigt sich im Berufungsverfahren vor dem EuGH damit, dass es im Rahmen des Wettbewerbsrechts handelt und dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten notwendig ist, um effektiv zu konkurrieren. Die EU-Kommission hingegen wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um eigene Produkte zu bevorzugen und den Wettbewerb zu behindern. Das Urteil wird zeigen, ob die Handlungen von Google den Wettbewerbsregeln entsprechen.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Berufungsverfahren wird mit großer Erwartungshaltung verfolgt. Eine erneute Verurteilung von Google hätte nicht nur finanzielle Konsequenzen, sondern auch die Möglichkeit einer Zerschlagung des Unternehmens zur Folge. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Argumente beider Seiten bewerten wird und ob Google am Ende die milliardenschwere Strafzahlung an die EU umgehen kann.
Das Berufungsverfahren vor dem EuGH hat bedeutende Implikationen für Google und die gesamte Tech-Branche. Es wird darüber entschieden, ob Unternehmen mit großer Marktmacht ihre Position nutzen dürfen, um den Wettbewerb zu beeinflussen. Das Urteil könnte einen Präzedenzfall schaffen und Auswirkungen auf zukünftige Kartellverfahren gegen Tech-Giganten haben.
